Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen (kurz „AGB“) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse, aufgrund derer die Blech Design GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) zur Lieferung und Leistung an einen Dritten (nachfolgend „Käufer“ genannt) verpflichtet ist. Sie gelten auch für alle zukünftigen Rechtsgeschäfte innerhalb der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Unsere AGB werden der Vertragsbeziehung ausnahmsweise dann nicht zugrunde gelegt, wenn und soweit zwischen den Beteiligten abweichende, individualvertragliche  Vereinbarungen getroffen wurden.

Den AGB des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese gelangen nur dann zur Anwendung, wenn und soweit der Verkäufer sie ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Keinesfalls ist eine solche Bestätigung in der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung oder sonstigen Durchführung des Vertrages zu sehen.

 

II. Bestellungen

Bestellungen bedürfen der Schriftform. Sie werden durch Telefax, Post oder E-Mail verbindlich entgegengenommen und sind für den Verkäufer erst zum Zeitpunkt des Eingangs verbindlich. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt des Versandes. Im letzteren Falle haftet der Verkäufer nicht für Fehl-, Minder- oder Mehrlieferung; das Risiko aus dieser Bestellung trägt in vollem Umfange der Käufer. Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung, so gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Werden Zubehörteile jeglicher Art falsch oder nicht verwendungsfähig auf Grund unklarer Angaben des Bestellers geliefert, so trägt der Besteller das gesamte Risiko. Schadensersatzansprüche jeglicher Art werden insoweit ausgeschlossen.

 

III. Lieferung und Transportrisiko

Angebote sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich schriftlich als verbindliche Angebote gekennzeichnet. Angaben in unseren Katalogen und Preislisten sind freiblei­bend, soweit sich nicht aus den nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt. Der Verkäufer behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen vor. Alle Preisangaben verstehen sich für Lieferung ab Werk. Als Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes der Ware ist für den Verkäufer die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmens ausreichend. Beschädigte Ware darf der Käufer dem Transportunternehmen erst abnehmen, wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Transportbeschädigte Ware ist keinesfalls an den Verkäufer zurück zusenden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen.

 

Der Verkäufer behält sich eine Teillieferung vor, vorausgesetzt ist, dass die Teillieferung im Einzelnen von dem Käufer verwendet werden kann. Sollten bestellte Waren nicht abgenommen werden, berechnet der Verkäufer 15% des Brutto-Warenwertes als Aufwandsentschädigung zzgl. angefallenen Fracht-, Verpackungs- und Lagerkosten. Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandes wird vom Verkäufer nicht übernommen.

 

IV. Lieferfristen

Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird vom Verkäufer innerhalb kürzester Frist versandfertig gemacht. Vereinbarte Lieferfristen und Termine verlängern bzw. verschieben sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen in Rückstand ist. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Für Bestellungen, die nicht zur ständigen Lagerware gehören, und die der Verkäufer direkt beim Hersteller für den Käufer abruft, kann der Verkäufer nur nach Liefermöglichkeiten des einzelnen Herstellers versenden. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

 

V. Zusicherungen und Garantien

Wir geben keine Zusicherungen, auch unsere Mitarbeiter und Agenten sind nicht autorisiert Zusicherungen gegenüber unseren Kunden (Käufern) zu tätigen. Auch können seitens unserer Mitarbeiter keine Garantien gegeben werden, soweit diese nicht durch hierfür autorisiertes Personals unseres Unternehmens schriftlich gegen­über unseren Kunden (Käufern) gewährt werden.

Wir haben nur dafür einzustehen, dass der Liefergegenstand für die nach dem Vertrag vorausgesetzten Zwecke geeignet und tauglich ist, welche uns vor Vertragsschluss schriftlich zur Kenntnis gegeben wurden. Im Übrigen gilt für eine vertragsgemäße Lieferung der gewöhnliche Verwendungszweck des Liefergegen­standes.

 

VI. Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers beträgt 24 Monate und beschränkt sich darüber hinaus auf die jeweiligen Herstellerangaben. Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber dem Verkäufer keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Die Gewährleistung ist unter folgenden Umständen ausgeschlossen:

a) Bei Waren, die von dritter Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung beseitigt wurden, dies soweit
der Mangel auf einer dieser Umstände zurückzuführen ist.

b) Bei Fahrzeugen oder Teilen, die im Wettbewerb eingesetzt werden.

c) Auf Wettbewerbsteile gibt es keine Garantie.

d) Wenn der Einbau von Waren außerhalb einer autorisierten Fachwerkstatt vorgenommen wird.

Die Gewährleistungspflicht beschränkt sich auf den reinen Teileersatz. Gewährleistungsansprüche auf Seiten des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen Obliegenheiten aus  § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist (gilt soweit der Käufer Kaufmann iSd. HGB ist). Der Käufer verliert das Recht sich auf eine Vertragswidrig­keit der Lieferung zu berufen, wenn er eine unverzügliche Prüfung der Lieferung unterlässt und wenn er ei­ne Vertragswidrigkeit nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem er sie bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte erkennen können, unter genauer Angabe der Vertragswidrigkeit schriftlich gerügt hat (gilt soweit der Käufer Kaufmann iSd. HGB ist).

Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Ausgenommen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Generell ausgeschlossen sind alle Folgeschäden oder Schäden durch nicht sachgemäße bzw. fachgerechte und angemessene Behandlung, Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme der von uns gelieferten Teile.

Im Falle der Verwendung von Zubehör jeglicher Art im Straßenverkehr und die damit erforderlichen Untersuchung nach § 29 StVZO (TÜV-Abnahme) übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

 

VII. Informationspflichten und Widerrufsrecht für Verbraucher

Der Verkäufer hat seinen Sitz in 08349 Johanngeorgenstadt/Sachsen. Er ist als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) organisiert. Die Anschrift und Kontaktdaten finden sich auf der Homepage www.fox-sportauspuff.de Der Verkäufer betreibt einen Handel mit Autozubehör. Die Kaufverträge kommen durch Zugang der Bestellung des Käufers bei dem Verkäufer zustande (vgl. II Bestellungen). Der Verkäufer erklärt den Vorbehalt, eine in Qualität und Leistung gleichwertige Leistung (Warenlieferung) zu erbringen; im Falle der Nichtverfügbarkeit erklärt der Verkäufer den Vorbehalt, diese Leistung nicht zu erbringen. Maßgeblich sind die veröffentlichten Kaufpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten des Versandes, der Versicherung und der Verpackung sind nicht Bestandteile des Kaufpreises. Zu den Bedingungen der Zahlung verweist der Verkäufer auf XI. Preise und Zahlungsbedingungen, zu den Bedingungen der Lieferung auf III. Lieferung und Transportrisiko, zu den Bedingungen der Erfüllung der Lieferfristen auf IV. Lieferfristen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer (Verbraucher) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Verbraucher ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu solchen Zwecken abschließt, die weder überwiegend ihren gewerblichen noch ihren selbständiges beruflichen Tätigkeit zurechenbar sind. Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung per Brief, Telefax oder E-Mail an den Verkäufer zu richten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist an den Verkäufer abgesendet wird. Die Rückzahlung der vom Käufer getätigten Zahlungen kann bis zum Rückerhalt der Ware zurückgehalten werden. Die Ware ist bei Ausübung des Widerrufsrechts binnen 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

 

VIII. Haftung

Wir haften soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das gleiche gilt für den Fall von Schäden am Körper, der Gesundheit und des Lebens. Der Beweis hierfür obliegt dem Käufer.

Verletzt der Käufer vertragswesentliche Pflichten, insbesondere Hauptleistungspflichten, ist die Pflicht zum
Ersatz der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ausgenommen der Fälle in Abs. 1. Der Käufer hat in jedem Fall seiner Schadensminderungspflicht nachzukommen und ist nicht be­rechtigt, seine Zahlungen auf ausstehende Rechnungen auszusetzen. Wir haften nicht für aufgewandte Ver­arbeitungskosten, Produktionsausfälle, Einnahmeausfälle und/oder andere unmittelbare oder mittelbare Verluste oder Schäden des Käufers oder Dritter. Soweit wir bei nachgewiesenem Schaden haften, so ist für jeden Fall unsere Haftung dieser auf dem Höchstbetrag unserer Produkthaftpflichtversicherung beschränkt.

Im Übrigen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Regelungen.

 

IX. Sorgfaltspflicht

Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, alle Änderungen und Umrüstungen an seinem Fahrzeug, wenn es an dem öffentlichen Verkehr teilnimmt, nach den gesetzlichen Bestimmungen in seine KfZ- Papiere eintragen zu lassen. Die Verantwortung für die Eintragung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teile liegt beim Käufer.

 

X. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns ausgelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung nebst allen Nebenforderungen aus diesem Vertrag sowie aller Forderungen, auch der künftigen aus der gesamten, lau­fenden Geschäftsverbindung unser Eigentum.

Zahlungen sind direkt an den Verkäufer zu leisten. Der Käufer darf ohne Zustimmung des Verkäufers einem Dritten weder verpfänden noch zu Sicherung übereignen. Wird die Ware vor Bezahlung weiterveräußert, so ist der dafür erzielte Erlös ohne weiteres an den Verkäufer abzutreten. Der Erlös ist gesondert für den Verkäufer aufzubewahren bzw. lediglich zur Abdeckung dessen Forderung zu verwenden.

 

XI. Preise und Zahlungsbedingungen

Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Nachnahme, Bankeinzug, Finanzierung, Vorkasse oder Kreditkarte. Der Verkäufer liefert stets zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Dies gilt insbesondere für Aufträge und Bestellungen über längere Zeiträume, auch wenn der ursprünglichen Bestellung oder Auftragsbestätigung ein anderer Preis zugrunde lag. Die Preise verstehen sich ohne Kosten für Versicherungen, Verpackung und Versandkosten. Alle genannten Preise sind in Euro ausgezeichnet. Zahlungsbedingungen sind bar, Nachnahme, Überweisung Bankeinzug oder Paypal.

 

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand Chemnitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 


XIII. Gültigkeit

Die Bedingungen gelten ab sofort. Mit der Bekanntgabe von neuen Preislisten verlieren alle bis dahin geltenden Preislisten Ihre Gültigkeit. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Verkäufer behält sich Konstruktions- und Formatänderungen vor. Für Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor.

 

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